Änderung Grünflächensatzung (2021)

Zeitraum

September 2021 – November 2021

Kooperationspartner

Stadtjugendring Erfurt

Idee

Am 21.09.2021 fand eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr statt. Im nicht-öffentlichen Teil ging es u.a. um eine Änderung der Grünflächenverordnung in Erfurt. BÄMM! wurde von einer Fraktion zur Sitzung eingeladen, da wir uns seit Sommer 2020 in einem Beteiligungsprozess zur Nutzung/Gestaltung des Venedig befinden.

Im Nachgang der Sitzung entbrannte eine öffentliche Debatte zu dem Antrag, an dem sich u.A. der Stadtjugendring Erfurt beteiligte.

Zielstellung BÄMM!

Einholung der Meinung von Jugendlichen und jungen Menschen bis 27 Jahre zu dem Vorgang und Beteiligung selbiger an der Diskussion zur Änderung der Grünanlagensatzung in Erfurt

Beteiligungsprozess

Beim Familienfest am Weltkindertag im Brühler Garten am 20.09.2021 fand eine Umfrage zur Nutzung von Grünflächen von jungen Menschen in Erfurt statt.

Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 21.09.2021 in Erfurt:

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung zur Ausschusssitzung am 21.09.2021 nahm unser Beteiligungsreferent Thomas Forthaus alleine an der Sitzung teil (ohne Jugendgruppe oder Ähnliches). Er nahm Ergebnisse aus der Umfrage am Weltkindertagsfest, dem Beteiligungsprojekt Klein Venedig, und aus Diskussionen zu Freiräumen aus Beteiligungsprojekten der vergangenen Jahre mit.
Bereits in der Rückmeldung zur Einladung als auch in der Sitzung selbst sprach sich BÄMM! für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung aus, um genügend Zeit für Jugendbeteiligung zu schaffen und den Tagesordnungspunkt mit jungen Menschen gemeinsam vorbereiten zu können. Dies fand keine Mehrheit.
Der Ausschuss stimmte der geplanten Änderung mehrheitlich zu, die Beschlussvorlage ging als entsprechendes Vorberatungsvotum in die Stadtratssitzung am 06. / 07. Oktober 2021

Einbindung junger Menschen in die politische Debatte Ende September bis Mitte Oktober:

BÄMM! möchte junge Menschen über den Prozess informieren, um eine breite Diskussion unter Beteiligung junger Menschen in Erfurt zu ermöglichen. Dies erfolgt über Social Media und über die Mitglieder des Stadtjugendring Erfurt.
BÄMM! verfasst eine Umfrage zur Änderung der Grünanlagensatzung, um die Meinung junger Menschen zur geplanten Satzungsänderung einzuholen.
Dienstag 19. Oktober um 17 Uhr: offenes Treffen für junge Menschen, die die Debatte weiter begleiten möchten.

Unabhängig von BÄMM! laden die Parteijugenden Jusos in der SPD, Grüne Jugend und Linksjugend [solid] zu einem offenen Treffen in Klein Venedig ein und mobilisieren gegen den Änderungsantrag. Die Junge Union veröffentlicht ein Statement, das sich für den Änderungsantrag ausspricht, auf Facebook. Mehrere Zeitungsartikel zu dem Thema erscheinen.

Ausschusssitzung für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile am 21.10.2021 in Erfurt:

Der Stadtrat beschloss Anfang Oktober, den Antrag noch einmal in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile zu geben. Die Sitzung fand am 21. Oktober statt.
In einer öffentlichen Anhörung präsentiert BÄMM! die Ergebnisse der Umfrage. Außerdem nahmen mehrere Bürger-Initiativen, Vertreter:innen aus der Freien Kulturszene, die ständige Kulturvertretung, Jugendverbänden (Naturfreundejugend Erfurt und Falken Erfurt), der Stadtjugendring Erfurt und Studierenden-Vertretungen teil.

Stadtratssitzung am 10.11.2021 in Erfurt:

Nach einer 1,5-stündigen Diskussion wird der „Änderungsantrag zur Satzung über die Benutzung der Grünanlagen (Grünanlagensatzung)“ abgelehnt. Zwei weitere Anträge zu dem Thema, „Nachtbürgermeister/in und Nachtteam schaffen – Nachtleben gestalten, Konflikte moderieren!“ und „Lärmbedingte Konflikte im öffentlichen Raum mit den Menschen statt gegen sie lösen“ werden ebenfalls abgelehnt.

Auswertung des Beteiligungsprozesses

Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 21.09.2021 in Erfurt

Partizipationsleiter: Stufe 1
Die Einladung zur Sitzung erfolgt sehr kurzfristig (knapp 2 Wochen vorher). Der Tagesordnungspunkt findet außerdem im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt. Wäre BÄMM! nicht von einer Stadtratsfraktion eingeladen worden, wäre die Satzungsänderung inhaltlich an BÄMM! und damit an jungen Menschen in Erfurt vorbeigelaufen. Eine breite Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Diskussion war so nicht möglich. Von der Änderung sind jedoch viele junge Menschen in Erfurt in ihrem Freizeitverhalten betroffen – insbesondere unter Covid-19.

Ende September bis Mitte Oktober:

Partizipationsleiter: Stufe 5-6
innerhalb einer kurzen Zeit konnten wir über Online-Werbung unsere schnell gestrickte Umfrage unter die Menschen bringen. Mit knapp 200 Beantwortungen gehört die Umfrage zu einer der meistgeklickten bei uns.
ebenso konnten in diesem Zeitraum die wesentlichen Akteursgruppen über den vorhandenen Prozess informiert werden, so dass diese sich dann entsprechend einbinden konnten

Ausschusssitzung für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile am 21.10.2021 in Erfurt:

Partizipationsleiter: Stufe 4
Im Ausschuss wurden 2 Stunden lang Vertreter:innen der unterschiedlichsten Initiativen angehört zur Änderung der Grünflächensatzung und was die jungen Menschen aus ihren Kreisen davon halten
BÄMM! trug die Meinung der jungen Menschen als Ergebnis der Umfrage im eigenen Redebeitrag vor, so konnte zumindest die anonym abgegebene Meinung mehrerer mit eingebracht werden
konkrete Einflussmöglichkeiten ergaben sich dadurch allerdings nicht, da die Entscheidungsdebatte dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfand.
Hier wurde der geplanten Satzungsänderung auch mehrheitlich nicht zugestimmt.

Sitzung des Stadtrates von Erfurt vom 10.11.2021:

Die Debatte über die Satzungsänderung und Abstimmung wurde als erster große Tagesordnungspunkt über 1,5 Stunden behandelt. Vertreter:innen von Jugendgruppen, -verbänden oder -vereinen waren nicht einbezogen (die Anhörung hatte vorher im Ausschuss Sicherheit & Ordnung stattgefunden).
Durch die Ablehnung aller Anträge bezüglich einer Regelung/eines Umgangs mit nächtlichen Ruhestörungen in Parks ist der Zustand vom Herbst 2021 beibehalten worden und den Forderungen nach gemeinsamer, breiter und öffentlicher Debatte des Problems, welche die Vertreter:innen der Jugend- und Kulturorganisationen forderten, wurde nicht nachgekommen. Somit ist der Stand wieder derselbe wie vor der Debatte.

Inhaltliche Ergebnisse

Fazit / Jugendpolitische Empfehlung

Zwischenfazit – Stellungnahme Stadtjugendring Erfurt vom 29.09.2021 – Abschnitt „[BÄMM!] Es braucht Jugendbeteiligung“
Die jugendpolitische Empfehlung von BÄMM! resultierte aus Ergebnissen der Umfrage und sprach sich für eine öffentlich geführte Kommunikation der betroffenen Gruppen aus, um Lösungsideen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
mit Entscheidung des Stadtrates ist ein weiterer Beteiligungsprozess ausgesetzt und damit nicht mehr notwendig/gewollt

Umsetzung der Ergebnisse

aus der Beteiligungsaktion mittels der Umfrage wurden die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage im Ausschuss am 21.10. eingebracht
weitere Umsetzungen und Ergebnisse sind mit der im Stadtrat gefällten Entscheidung nicht mehr gefordert.